Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Kindergeldrückforderungen: Berechnung der Säumniszuschläge d...

Die Familienkasse forderte von einer Mutter Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Dabei berechnete er die Säumniszuschläge...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Betriebsprüfung: Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlus...

Die Antragstellerin wünschte zum Abschluss einer bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung. Aufgrund der Corona-Pandemie schlug das Finanzamt eine telefonische Schlussbesprechung vor, was die Antragstellerin...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen - Fehlende...

Das Finanzamt hatte einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagierte und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbrachte, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die...lesen Sie mehr

Rechtssprechung, Verfahrensrecht

Geschäftsführerin einer insolventen GmbH muss für Nichtabfüh...

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer einer GmbH zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Weder der...lesen Sie mehr

Rechtssprechung, Verfahrensrecht

Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Der Antragsteller in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschä...

Der Betreiber eines Sushi-Restaurants, der die meisten Einnahmen in bar erzielte, setzte eine elektronische Registrierkasse älteren Baujahres ein. Fiskaljournaldaten konnte die Kasse nicht speichern und in der Kasse zunächst...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Ab Juni 2020 keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahl...

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz teilt mit, dass die Finanzämter ab Juni 2020 keine Zahlungser-innerungen für Steuervorauszahlungen mehr verschi-cken und daher die Teilnahme am Lastschrifteinzugs-verfahren empfohlen...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Auf...

Das Bundesfinanzministerium hat am 28. November 2019 aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeich-nungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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