Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. Dies teilte das...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtMuss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht das Risiko des...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtIm Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte das Gericht u. a. über den Zugang einer mittelsEinwurfeinschreibens versandten Einladung zu einem BEM (Betriebliches...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtRentenversicherungsträger dürfen keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die für die Prüfung der Berechnung unerlässlich sind. Werden entscheidende Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Arbeitsgericht Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.Ein Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEin Gebietsverkaufsleiter arbeitete regelmäßig im Homeoffice. Im Jahr 2018 stürzte er auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter. Er erlitt dabei einen Brustwirbeltrümmerbruch. Die beklagte...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Bundessozialgericht entschied, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Bundessozialgericht entschied, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtMindestabstände, Maskenpflicht und regelmäßiges Lüften gehören weiterhin zu den wesentlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und wurden nun durch verbindlichere Vorgaben zum Homeofficeergänzt. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtWie die Bundesregierung am 28. Oktober 2020 mitteilte, wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtZum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20. Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtWenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass aus...lesen Sie mehr
Arbeits-/Sozialrecht, Corona-KriseGeklagt hatte ein Testingenieur, der im Bereich Pro-duct Qualification nach der sog. Scrum-Methode be-schäftigt war. Dabei handelt es sich um eine Form der agilen Arbeit, die weitgehend auf fachliche Weisungen durch den...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEine Großmutter hatte für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich 50 Euro eingezahlt, um für die...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDie Pflegekommission hat sich auf höhere Mindest-löhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte sollen ab 1. Juli 2020 im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEin beim Land Berlin-Brandenburg angestellter Wach-polizist zog seine Uniform immer zu Hause an, weil es beim Arbeitgeber keine ordentliche Umziehmöglich-keit gab. Er war der Auffassung, dass die aufgewende-te Zeit als...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtIm vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als SAP-Berater angestellt. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte er Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ent-schied, dass Arbeitnehmer, die neben ihrem Angestell-tengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten, Anspruch auf ein höheres Elterngeld haben.Eine angestellte Zahnärztin hatte...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEine Vereinbarung eines "Crowdworkers" mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflich-tung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begrün-det kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes-arbeitsgericht...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtGrundsätzlich ist der gesetzliche Anspruch auf Ent-geltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Arbeitsgericht Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Firmenräder durch einen erkrankten Arbeitnehmer für den Zeitraum nach Ab-lauf der sechswöchigen...lesen Sie mehr
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