Kategorie: Gewerbesteuer

06.05.2020 15:01 Alter: 5 yrs
Kategorie: Arbeits-/Sozialrecht

Entgeltfortzahlung auch bei weiterem Krank-heitsfall auf sechs Wochen beschränkt


Grundsätzlich ist der gesetzliche Anspruch auf Ent-geltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsver-hinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
Es hielt die Revision der Klägerin nicht für begründet. Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsun-fähig sei und sich daran in engem zeitlichen Zusam-menhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ at-testierte weitere Arbeitsunfähigkeit anschließe, müsse der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Dies sei der Klägerin im vorliegenden Fall nicht gelungen. Eine Untersuchung der Klägerin durch den behandelnden Arzt bei der Feststellung der attestier-ten Arbeitsunfähigkeit sei nicht erfolgt.


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