Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass aus...lesen Sie mehr
Arbeits-/Sozialrecht, Corona-KriseGeklagt hatte ein Testingenieur, der im Bereich Pro-duct Qualification nach der sog. Scrum-Methode be-schäftigt war. Dabei handelt es sich um eine Form der agilen Arbeit, die weitgehend auf fachliche Weisungen durch den...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEine Großmutter hatte für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich 50 Euro eingezahlt, um für die...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDie Pflegekommission hat sich auf höhere Mindest-löhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte sollen ab 1. Juli 2020 im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEin beim Land Berlin-Brandenburg angestellter Wach-polizist zog seine Uniform immer zu Hause an, weil es beim Arbeitgeber keine ordentliche Umziehmöglich-keit gab. Er war der Auffassung, dass die aufgewende-te Zeit als...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtIm vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als SAP-Berater angestellt. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte er Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ent-schied, dass Arbeitnehmer, die neben ihrem Angestell-tengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten, Anspruch auf ein höheres Elterngeld haben.Eine angestellte Zahnärztin hatte...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEine Vereinbarung eines "Crowdworkers" mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflich-tung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begrün-det kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes-arbeitsgericht...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtGrundsätzlich ist der gesetzliche Anspruch auf Ent-geltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Arbeitsgericht Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Firmenräder durch einen erkrankten Arbeitnehmer für den Zeitraum nach Ab-lauf der sechswöchigen...lesen Sie mehr
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