Vor dem Finanzgericht Münster klagte die Vermieterin eines Grundstücks, auf dem sich u. a. ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befand. Sie installierte 2016 eine neue Heizungsanlage für die Wohnungen im Haupthaus. Die Klägerin gab...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDas Finanzgericht Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.Das...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerAufgrund europarechtlicher Vorgaben können Personengesellschaften umsatzsteuerlich Organgesellschaften sein. Trotz zustimmender Auffassung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinbüchern unterliegen dem Regelumsatzsteuersatz. Das entschied das Finanzgericht Münster.Die Gutscheinbücher dienten überwiegend Werbezwecken. In diesen wurden Dienstleistungen angepriesen...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDas Finanzgericht Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist.Das...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerUmsatzsteuerpflichtige Unternehmen können - wie schon im vergangenen Jahr - ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDer Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen vonerheblichem Wert über eBay kann zu einerunternehmerischen Tätigkeit führen. So entschied das Finanzgericht Münster.Das Gericht war der...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerMit Wirkung zum 31.12.2020 endete endgültig auch die Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben u. a. zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexit...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerBei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Beteiligten stritten sich um die Berechtigung des Klägers, Vorsteuervergütung zu erhalten bzw. ob die Einreichung eingescannter Rechnungskopien statt eingescannter Originalrechnungen den Anforderungen und damit für eine...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie eingeführte Senkung der Umsatzsteuersätze ab dem 01.07.2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. Infolgedessen erhöhen sich die Umsatzsteuersätze ab dem 01.01.2021 wieder von 16 % auf 19 % sowie von 5 % auf 7 %.Beispiel: Zu...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerBei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten sowohl regional tätige als auch international renommierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u. a. Techno, House) dar....lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Klägerin erstellte neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit Skripte, welche als Unterrichtsgrundlagen genutzt werden konnten. Die Bereitstellung der Skripte erfolgte dabei ausschließlich auf elektronischem Wege über die von...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDas Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt. Dies gilt auch für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw....lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Klägerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen....lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDurch das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird die Umsatzsteuer befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 abgesenkt. Dadurch gibt es einiges zu beachten:Anpassung bei Vermietung von Gewerberäumen nötigFür Mietverhältnisse,...lesen Sie mehr
Umsatzsteuer, Corona-KriseDas Finanzgericht Münster entschied, dass die Bank für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerBei der Erstellung von Gutscheinen ist seit dem 1. Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweckgut-scheinen zu unterscheiden. Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn die Verpflich-tung besteht, den Gutschein als vollständige oder...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerIm Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03. April 2020 beschlossen, den An-trägen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Ein-fuhr von Medizinprodukten und...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerEin Gebrauchtwagenhändler führte im Rahmen seiner Tätigkeit steuerbare Umsätze aus, die der Differenzbe-steuerung des Umsatzsteuergesetzes unterlagen. Sei-ne in 2009 und 2010 ausgeführten Umsätze betrugen 27.358 Euro bzw. 25.115...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDer Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch ge-nutzten Photovoltaikanlage setzt eine Zuordnungs-entscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Betreiberin von insgesamt 84 Konditoreien und Cafés, die sich zum größten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmärkten (sog. Vorkassenzonen) befanden, verkaufte Backwaren über den Ladentresen. Die...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerGeklagt hatte ein als gemeinnützig anerkannter Ver-ein. Er verfolgte satzungsgemäß den Zweck, Jugend-lichen Bildung und Kulturgut sowie u. a. auch gesell-schaftliche Normen und Werte zu vermitteln. Der Verein brachte Jugendliche...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerFür Lieferungen und sonstige entgeltliche Leistungen eines Kleinunternehmers im Inland wird die Umsatz-steuer nicht erhoben. Im Gegenzug sind Kleinunter-nehmer auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.Durch das...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerMit dem Dritten Bürokratieabbaugesetz hat der Gesetzgeber u. a. auch Erleichterungen für Unternehmensgründer bei der Umsatzsteuer geschaffen: Bislang mussten Unternehmensgründer im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat darauf hinge-wiesen, dass mit Gutscheinen, die vor dem 1. Januar 2019 ausgegeben wurden, umsatzsteuerlich wie folgt zu verfahren ist: Wenn Gutscheine ausgegeben wurden, die nicht zum Bezug...lesen Sie mehr
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