Kategorie: ZIVILRECHT

Corona-bedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Ve...

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. So entschied das Landgericht Frankenthal.Ob...lesen Sie mehr

Zivilrecht

WEG: Auch während Corona-Pandemie „Geisterversammlung“ nicht...

Während der Corona-Pandemie können für Eigentümerversammlungen Einschränkungen gelten. Allerdings kann ein Verwalter sich nicht nur selbst einladen. Beschlüsse, die nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal einer weiteren...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Gastronom erhält keine "Corona-Entschädigung"

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte. Es ist eine der bundesweit ersten...lesen Sie mehr

Corona-Krise, Zivilrecht

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlag...

Ein Ehepaar hatte sich 2014 getrennt, aber erst 2017 scheiden lassen. Die Frau verlangte seit 2015 von ihrem Ehemann mehrfach erfolglos die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für die Jahre 2013 und 2014. Bei...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Bes...

Ein Immobilien-Verkäufer hatte sein Hausgrundstück verkauft und dabei Sachmängelansprüche ausge-schlossen. Das Gebäude wurde 1920 gebaut und war im Kaufvertrag als sanierungsbedürftig beschrieben. Im Exposé hieß es allerdings,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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