Kategorie: Grunderwerbsteuer

14.11.2017 10:39 Alter: 163 days
Kategorie: Grunderwerbsteuer

Verjährung der Grunderwerbsteuer bei gesonderter Feststellung der Grundbesitzwerte


aus: Mandantenbrief November 2017

Gehen innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile an einer Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über und gehören zum Vermögen der Personengesellschaft inländische Grundstücke, unterliegt der Vorgang der Grunderwerbsteuer. Zuständig für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet. Gehören zum Vermögen Grundstücke, die außerhalb des Bezirks dieses Finanzamts liegen, stellt das Geschäftsleitungs-Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (sog. Feststellungsbescheid). In diesem Bescheid wird verbindlich über die Steuerpflicht, die in Betracht kommenden Schuldner der Grunderwerbsteuer und die zur Entscheidung über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer berufenen Finanzämter entschieden.
Die Frist, innerhalb derer der Feststellungsbescheid ergehen muss, beträgt vier Jahre; bei leichtfertiger Steuerverkürzung würde die Frist fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre betragen. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs zu laufen, in dem die Anteilsübertragung dem Finanzamt angezeigt worden ist, spätestens aber nach drei Jahren. Ergeht innerhalb dieser Frist der Feststellungsbescheid, so endet die Frist, innerhalb derer der Grunderwerbsteuerbescheid ergehen darf, nicht vor Ablauf von taggenau zwei Jahren nach Erlass des Feststellungsbescheids.
Beispiel:
Im Jahr 2009 gehen alle Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über. Der Vorgang wird dem Finanzamt nicht angezeigt. Das Finanzamt erfährt hiervon im Jahr 2016. Bis zum 31. Dezember 2016 darf das Geschäftsleitungs-Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert feststellen. Erlässt es z. B. am 10. Dezember 2016 diesen Feststellungsbescheid, darf das zuständige Finanzamt bis zum 10. Dezember 2018 den Grunderwerbsteuerbescheid erlassen. Dies gilt, obwohl die Frist, innerhalb derer die Grunderwerbsteuer festzusetzen ist, eigentlich mit Ablauf des 31. Dezember 2016 abgelaufen wäre.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


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