Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

05.10.2016 11:34 Alter: 2 yrs
Kategorie: Erbschafts-/Schenkungssteuer

Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit


aus: Mandantenbrief 10/2016

Auch ein verjährter Pflichtteilsanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abzuziehen. Dazu der folgende Fall:
Vater und Stiefmutter eines Alleinerben hatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach dem Tod der letztversterbenden Stiefmutter mehr als zehn Jahre nach dem Tod des Vaters machte der Erbe den Pflichtteilsanspruch aus diesem Erbfall gegen sich selbst geltend. Den sich danach ergebenden Betrag zog er als Verbindlichkeit bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs ab.
Zu Recht, wie das Schleswig Holsteinische Finanzgericht entschieden hat. Das Gericht begründet dies damit, dass eine verjährte Forderung voll wirksam und einklagbar ist. Nur die Einrede der Verjährung bewirkt, dass der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Das Hessische Finanzgericht hatte das anders beurteilt. Beide Fälle liegen zur Revision beim Bundesfinanzhof. Dieser muss abschließend entscheiden.


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