Kategorie: VERFAHRENSRECHT

28.09.2016 13:44 Alter: 2 yrs
Kategorie: Verfahrensrecht

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung


aus: Mandantenbrief 9/2016

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken  und Pflegeversicherungsbeiträge durch das Sozialamt. Diese Hilfen zur Gesundheit werden vom Sozialamt nur gewährt, soweit nicht Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, einer privaten Krankenversicherung oder anderer Sozialleistungsträger in Anspruch genommen werden können.
In einem vom Landessozialgericht Baden Württemberg entschiedenen Verfahren war streitig, wer bei Sozialhilfeempfängern für die Krankenbehandlungskosten zuständig ist, das Sozialamt oder die Krankenkasse. Das Gericht hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden kann. Im Urteilsfall hatte das Sozialamt eine fehlerhafte Berechnung vorgenommen, die Sozialhilfe aufgehoben und die betroffene Rentnerin bei der AOK angemeldet. Die AOK weigerte sich, die Frau aufzunehmen und pochte auf die fortbestehende Zuständigkeit des Sozialamts. Das Landessozialgericht folgte der Auffassung der AOK und verpflichtete das Sozialamt, die Kosten für Hilfeleistungen im Krankheitsfall der Rentnerin weiterhin zu übernehmen.
Das Bundessozialgericht muss wahrscheinlich abschließend entscheiden.


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