Kategorie: VERFAHRENSRECHT

16.08.2016 07:58 Alter: 1 year
Kategorie: Verfahrensrecht

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses


aus: Mandantenbrief 8/2016

Das Finanzamt kann eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlassen, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Da im Einspruchsverfahren die Entscheidung umfassend überprüft werden kann, braucht das Finanzamt keine weitere Korrekturvorschrift.
Ein Ehepaar verhandelte mit dem Finanzamt über Höhe und Herkunft von Einkünften. Im Zuge dieser Verhandlungen hatte das Finanzamt zunächst Säumniszuschläge von 125.000 € festgesetzt. Auf Antrag des Ehepaars erließ das Finanzamt davon 30.000 €. Weil das dem Ehepaar nicht reichte, legte es Einspruch ein. Das Finanzamt warnte davor, dass im Rahmen eines Einspruchs der gesamte Sachverhalt neu beurteilt werden kann. Darauf ließ es das Ehepaar ankommen. Pech, denn das Finanzamt hob den Teilerlass der 30.000 € auf; der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung: Auch eine Ermessensentscheidung kann im Rahmen eines Einspruchsverfahrens vom Finanzamt neu getroffen werden.
Säumniszuschläge sind zu zahlen, falls eine Steuer nicht bei Fälligkeit gezahlt wird. Sie bleiben auch erhalten, wenn die Steuer aufgehoben oder geändert wird.


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