Kategorie: RECHTSPRECHUNG

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des U...

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Ein Tarifvertrag...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetz...

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken  und...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf ...

Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wer seine Steuerzahlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für zu niedrig...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswi...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. für den Zeitraum April bis Juli 2013. Die Zinshöhe bilde noch die wirtschaftliche Realität ab, wie ein...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach?Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kündigungsverzicht des Arbeitgebers durch Erteilung einer Ab...

Die Erteilung einer Abmahnung kann regelmäßig als stillschweigender Verzicht des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers angesehen werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialver...

Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.So entschied der...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt ...

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u. a. folgende Neuerungen:•  ...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das Bundesministerium der Finanzen weist auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung hin, das für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen sorgen soll. Auf nationaler Ebene wurde mit den Bundesländern eine grundlegende Einigung über...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teiler...

Das Finanzamt kann eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlassen, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Da im Einspruchsverfahren die Entscheidung umfassend überprüft werden kann, braucht das Finanzamt keine...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag rechtswidrig sein.Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor F...

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen , Körperschaft ,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Vorläufigkeitsvermerk kann durch einschränkenden Vorläufigke...

Steuerbescheide können in bestimmten Punkten vorläufig ergehen. Dies geschieht unter anderem, wenn•    ungewiss ist, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt steuerpflichtig ist oder•    ein sog....lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Geltendmachung von Elternzeit muss schriftlich erfolgen

Wer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes beanspruchen will, hat dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich von seinem Arbeitgeber zu verlangen und gleichzeitig zu erklären, für...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Bei Insolvenz eines Ehepartners entscheidet Zahlungsweg über...

Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert er dadurch nicht das Recht von ihm getätigte oder ihm zurechenbare Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antr...

Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids erstmalig ausgeübt oder geändert werden. Dies ist z. B. dann möglich,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Änderungskündigung zur Reduzierung der Jahresarbeitszeit mus...

Im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes muss eine ordentliche Änderungskündigung sozial gerechtfertigt sein. Das ist der Fall, wenn die Änderung durch Gründe in der Person, dem Verhalten oder durch dringende betriebliche...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Vom Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers ausgewertete Browserverlaufsdaten können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Trotz Verzögerungen des Finanzamts kein Erlass von Nachzahlu...

Ein Restaurantbesitzer erhielt 2011 Steuerbescheide für 2004 bis 2006 aufgrund einer Betriebsprüfung inklusive Nachzahlungszinsen. Der Restaurantbesitzer beantragte den Erlass der Zinsen, weil das Verfahren durch die Schuld des...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhind...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen Regelungen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. mittels Registrierkassen, verhindern. Dafür sind mehrere Mittel...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wah...

Ein Unternehmer hatte einen erheblichen Veräußerungsgewinn erzielt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung beantragte er dafür die Anwendung eines begünstigten Steuersatzes. Das Finanzamt folgte diesem Antrag, der Steuerbescheid...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies hat der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Kauf zweier Matratzen über das Internet, die auch geliefert und bezahlt wurden. Nachdem der Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufmerksam...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistun...

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Schwiegersohn muss dem Sozialamt Einkommen und Vermögen offe...

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen hat. Hintergrund ist,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Europäische Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit besch...

Schwarzarbeit soll in Europa mit Hilfe einer neuen Plattform bekämpft werden, die alle nationalen Behörden, wie z. B. Arbeitsagenturen, Steuerbehörden und Sozialämter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenbringt....lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietun...

Ein mit einem um 1900 errichteten 88 m² großen Einfamilienhaus bebautes Grundstück ging 1980 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Klägerin über. Sie bewohnte das Haus bis 1992 mit ihrem Ehemann. Das Gebäude war nicht an...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltklausel einer Bank f...

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete eine Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – Beteilig...

Verstößt der Arbeitnehmer gegen ein vereinbartes Wettbewerbsverbot, steht dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu, so dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Karenzentschädigung entfällt. Bezieht sich ein...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht
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