Kategorie: ARBEITSRECHT

28.09.2016 13:17 Alter: 2 yrs
Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigungsverzicht des Arbeitgebers durch Erteilung einer Abmahnung nur in eindeutigen Fällen


aus: Mandantenbrief 9/2016

Die Erteilung einer Abmahnung kann regelmäßig als stillschweigender Verzicht des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers angesehen werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht, wenn sich aus dem Wortlaut seiner Äußerungen oder aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Erklärung oder der Abmahnung noch nicht als erledigt ansieht.
So lag es im Falle einer Arbeitnehmerin, die sich in E-Mails an den Vorstandsvorsitzenden ihres Unternehmens und ihren unmittelbaren Vorgesetzten über die angeblich diskriminierenden Verhaltensweisen der beiden beschwert und dabei aus Sicht ihrer Arbeitgeberin unzutreffende Vergleiche und Behauptungen aufgestellt hatte. Diese Nachrichten machte sie auch anderen Betriebsangehörigen zugänglich. Das Unternehmen teilte der Arbeitnehmerin schriftlich mit, sie habe mit diesen Vergleichen und Behauptungen arbeitsrechtliche Kündigungsgründe geliefert. Zugleich forderte das Unternehmen sie auf, alle von ihr gemachten Vergleiche und aufgestellten Behauptungen gegenüber den von ihr informierten Personen schriftlich bis zu einem bestimmten Termin zurückzunehmen. Des Weiteren wurde die Arbeitnehmerin aufgefordert, sich bei den betroffenen Personen schriftlich unter qualifizierter Zurücknahme der Behauptungen bis zum selben Stichtag zu entschuldigen. Sollten, so teilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin in demselben Schreiben mit, derartige oder sinngemäß gleiche Äußerungen von ihr wiederholt werden oder sollte keine Rücknahme erfolgen, werde die Arbeitgeberin arbeitsrechtliche Maßnahmen einleiten, die bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehen können. Bis zur endgültigen Klärung des Vorgangs werde die Arbeitnehmerin widerruflich unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt.
Als es nicht zu einer Einigung mit der Arbeitnehmerin kam, kündigte das Unternehmen ihr. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess berief sich die Arbeitnehmerin darauf, ihr Arbeitsverhältnis habe von der Arbeitgeberin nicht mehr wirksam gekündigt werden dürfen, weil das Unternehmen sie mit den oben wiedergegebenen Ausführungen bereits abgemahnt habe, was einen stillschweigenden Kündigungsverzicht bedeute. Die Vorinstanzen gaben der Klage der Arbeitnehmerin statt. Dieser Rechtsaufassung folgte das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht. Das Schreiben der Arbeitgeberin sei weder als Abmahnung bezeichnet noch als solche formuliert. Die Aufforderung zur Stellungnahme habe erkennbar dazu gedient, der Klägerin vor einer abschließenden Bewertung noch Gelegenheit zu einer Entschuldigung und damit zur Abmilderung der Vorwürfe zu geben. Auch die widerrufliche Freistellung von der Arbeit sei lediglich „bis zur endgültigen Klärung des Vorgangs“ erfolgt und habe deshalb nicht als abschließende Reaktion auf das beanstandete Verhalten verstanden werden können. Das Bundesarbeitsgericht verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurück.


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