Kategorie: ARBEITSRECHT

28.09.2016 13:23 Alter: 2 yrs
Kategorie: Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“


aus: Mandantenbrief 9/2016

In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im Wesentlichen darin, organisatorische Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Betreuung von Pflegekindern (z. B. Verwaltungsaufgaben) und sonstige sich aus der pädagogischen Arbeit mit Kindern ergebende Aufgaben wahrzunehmen. Daneben betreute die Mitarbeiterin in ihrer Familie Pflegekinder, die ihr - mit ihrem Einverständnis - durch das Jugendamt zur Vollzeitpflege zugewiesen worden waren.
Die Mitarbeiterin vertrat die Auffassung, dass ihr während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses kein Urlaub gewährt worden sei, weil sie die Pflegekinder in ihrer Familie ununterbrochen habe betreuen müssen. Nach Ansicht des Arbeitgebers hat er durch die Freistellung von Verwaltungstätigkeiten während der Schulferien der Mitarbeiterin Urlaub gewährt.
Das Gericht wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts wurde Urlaub durch Befreiung von der vertraglich geschuldeten Leistung, nämlich den Verwaltungstätigkeiten gewährt. Nicht zur vertraglich geschuldeten Leistung gehörte die Betreuung der Pflegekinder, für die die Mitarbeiterin neben der Arbeitsvergütung ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld erhalten hat.


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