Kategorie: ARBEITSRECHT

28.09.2016 13:15 Alter: 2 yrs
Kategorie: Arbeitsrecht

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen


aus: Mandantenbrief 9/2016

Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.
So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Lehrers, dessen für Mehrarbeit geführtes Arbeitszeitkonto nach Rentenbeginn ausgezahlt werden sollte. Bis dahin stand ihm eine jährliche Verzinsung von 5 % zu, für die der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführte. Der Arbeitnehmer sah dies als rechtswidrig an und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung des einbehaltenen Betrags.
Der BFH sah dafür keine Rechtsgrundlage. Der Arbeitgeber erfüllt mit Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Anders ist es nur, wenn zum Zeitpunkt des Abzugs eindeutig erkennbar ist, dass eine Pflicht zum Abzug nicht bestand. Dies war hier nicht der Fall, da die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt ungeklärt war.
Die Tatsache, dass der Arbeitgeber sich nicht vor dem Einbehalt der Beiträge bei der zuständigen Stelle nach dem Bestehen der Beitragspflicht für Zinsen erkundigt hat, führt mangels Kausalität nicht zu einem Schadensersatzanspruch, da nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass eine Erkundigung dazu geführt hätte, dass das Land den Einbehalt unterlassen hätte.


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