Kategorie: Mieter/Vermieter

09.11.2017 14:01 Alter: 346 days
Kategorie: Mieter/Vermieter

Widerruf einer mit dem Vermieter an der Haustür geschlossenen Modernisierungsvereinbarung


aus: Mandantenbrief Oktober 2017

Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter an der Haustür getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung widerrufen. Selbst wenn die Wohnung zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er die höhere Miete nicht zahlen. Vielmehr kann der Vermieter nur - mit Wirkung für die Zukunft - das gesetzlich zulässige Mieterhöhungsverfahren einleiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Vermieter kündigte dem Mieter an, die Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf eine zentrale Heizungsanlage umstellen zu wollen. Später suchte er den Mieter in dessen Wohnung auf und traf mit diesem folgende Vereinbarung: „Es wird eine Modernisierungsvereinbarung getroffen. Die Miete erhöht sich um 60 € pro Monat, nachdem alle Heizkörper und die Warmwasserinstallation eingebaut sind.“ Nachdem der Mieter zwei Jahre lang die höhere Miete gezahlt hatte, widerrief er sein Einverständnis zu der Mieterhöhung und forderte vom Vermieter die Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge.
Zu Recht, meinte das Gericht. Der Mieter habe die Modernisierungsvereinbarung wirksam widerrufen. Bei der getroffenen Vereinbarung handele es sich um ein sog. Haustürgeschäft, da der Vermieter als Unternehmer den Mieter als Verbraucher in seiner Wohnung aufgesucht habe. Folglich stand dem Mieter ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Sie beginnt aber erst, wenn der Vermieter umfassend über das Widerrufsrecht informiert hat. Dies ist nicht erfolgt. Der Mieter kann folglich die höheren Beträge zurückfordern.
Der Vermieter kann nur dann eine höhere Miete beanspruchen, wenn er eine wirksame Modernisierungsmieterhöhung ausspricht. Ohne eine solche schuldet der Mieter keine höhere Miete. Eine durch die Modernisierung eingetretene Steigerung des Wohnungswerts allein reicht für einen Anspruch des Vermieters auf eine höhere Miete nicht aus.



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