Kategorie: Mieter/Vermieter

27.05.2016 07:34 Alter: 2 yrs
Kategorie: Mieter/Vermieter

Vermieter muss aus Wartungsvertrag Instandsetzungsanteil herausrechnenHat der Vermieter für die Aufzugswartung einen Wartungsvertrag abgeschlossen, muss er vor der Kostenumlage auf die Mieter einen Anteil für Instandsetzung herausrechnen. Dies hat das Amts


aus: Mandantenbrief 02/2016

Hat der Vermieter für die Aufzugswartung einen Wartungsvertrag abgeschlossen, muss er vor der Kostenumlage auf die Mieter einen Anteil für Instandsetzung herausrechnen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter für den Aufzug im Mietobjekt einen sog. Vollwartungsvertrag abgeschlossen. In der Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die kompletten Aufzugskosten anteilig auf die Mieter umgelegt. Hiergegen wendeten sich diese mit der Begründung, der Vermieter hätte von den Aufzugskosten einen Instandhaltungsanteil abziehen müssen.

Das Gericht gab den Mietern Recht. Ein Wartungsvertrag umfasst neben Wartungsarbeiten auch Reparaturen. Da aber der Erhalt der Mietsache Vertragspflicht des Vermieters ist, können Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Sofern das Wartungsunternehmen einen einheitlichen Betrag für Wartung und Instandsetzung in Rechnung stellt, könne der Instandsetzungsanteil auch geschätzt werden. Da das Gericht allerdings nicht anhand objektiver Kriterien diesen Anteil festlegen konnte, hielt es eine Kostenhalbierung für sachgerecht.


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